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   SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22   

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SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22 (https://dejure.org/2023,30242)
SG Freiburg, Entscheidung vom 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22 (https://dejure.org/2023,30242)
SG Freiburg, Entscheidung vom 26. Mai 2023 - S 7 AS 1845/22 (https://dejure.org/2023,30242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 20 Abs 1a SGB 2, § 20 Abs 4 SGB 2, § 28 SGB 12, § 28a SGB 12, § 8 Nr 2 RBEG 2021
    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2 im Jahr 2022 - erhebliche Teuerung der Verbraucherpreise - finanzielle Entlastungsmaßnahmen des Gesetzgebers - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen PKW-Stellplatz - ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten (Beschluss vom 27.7.2016, Az. 1 BvR 371/11; Beschluss vom 23.7.2014, Az. 1 BvL 10/12 - beide in juris), dass die vom Gesetzgeber.

    Es ist nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen oder die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert hätte (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014, Az. 1 BvL 10/12; Beschluss vom 27.7.2016, Az. 1 BvR 371/11 - juris).

    Dieses gebotene zeitnahe Gegensteuern des Gesetzgebers bei Gefährdung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums z. B. aufgrund erheblicher und sprunghafter Preissteigerungen muss nach den Vorgaben des Bundeverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014, Az. 1 BvL 10/12 - juris) nicht zwingend durch eine umgehende deutliche Erhöhung des monatlichen Regelbedarfs bzw. durch eine Systemänderung bei der Berechnungsmethode des Regelbedarfs erfolgen.

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Da dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Absicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum zusteht (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09; Beschluss vom 27.7.2016, Az. 1 BvR 371/11 - beide in juris), ist aber lediglich zu prüfen, ob die Regelbedarfe nach dem SGB II evident unzureichend sind, um eine menschenwürdige Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu ermöglichen.

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten (Beschluss vom 27.7.2016, Az. 1 BvR 371/11; Beschluss vom 23.7.2014, Az. 1 BvL 10/12 - beide in juris), dass die vom Gesetzgeber.

    Es ist nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen oder die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert hätte (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014, Az. 1 BvL 10/12; Beschluss vom 27.7.2016, Az. 1 BvR 371/11 - juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Das LSG Schleswig-Holstein hat ferner in einem Beschluss vom 11.10.2022 (Az. L 6 AS 87/22 B ER - juris) für den Zeitraum 1.4.

    Allerdings weist das LSG Schleswig-Holstein zu Recht in seinem Beschluss vom 11.10.2022 (a. a. O.) auch darauf hin, dass eine Steigerung der Verbraucherpreise sich bereits systembedingt nicht unmittelbar im Verhältnis eins zu eins auf die Höhe der Regelsätze auswirken kann und soll, da diese nicht allein auf den Verbraucherpreisen basieren, sondern auch das Lohnniveau einbeziehen.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

    Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Das LSG Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 20.7.2022 (Az. L 3 AS 1169/22 - juris) betreffend den Leistungszeitraum 1.10.2021 - 30.9.2022 hierzu im Hinblick auf die Regelbedarfsstufe 1 für alleinstehende Erwachsene folgendes ausgeführt:.

    Auch das LSG Baden-Württemberg hat im Ergebnis trotz der von ihm im oben zitierten Urteil vom 20.7.2022 (a. a. O.) festgestellten erheblichen Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter im Ergebnis keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelbedarfshöhe (dort: Stufe 1 für Alleinstehende) im Zeitraum 1.10.2021 - 30.9.2022 gehegt.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Der Staat hat im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins erfüllt werden, wenn einem Menschen die hierfür erforderlichen notwendigen materiellen Mittel weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus seinem Vermögen oder durch Zuwendungen Dritter zur Verfügung stehen (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09- juris).

    Da dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Absicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum zusteht (BVerfG, Urteil vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09; Beschluss vom 27.7.2016, Az. 1 BvR 371/11 - beide in juris), ist aber lediglich zu prüfen, ob die Regelbedarfe nach dem SGB II evident unzureichend sind, um eine menschenwürdige Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu ermöglichen.

  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Denn es handelt sich hierbei um eine generalisierende und typisierende Annahme, die aber nicht zwingend anspruchsbegrenzend wirkt (BSG, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R; BSG, Urteil vom 2.12.2014, Az. B 14 AS 50/13 R - beide in juris).

    Ausnahmen gelten etwa dann, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft kurzfristig bei der Finanzierung der Wohnung "ausfällt" (etwa wegen Haft, Auslandsaufenthalts, stationärer Pflege oder nach Sanktionierung um 100 % im SGB II), die Wohnung aber insgesamt für die Haushaltsgemeinschaft erhaltenswert ist (BSG, Urteil vom 14.2.2018, Az. B 14 AS 17/17 R; BSG, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R; BSG, Urteil vom 18.11.2014, Az. B 4 AS 3/14 R; BSG, Urteil vom 2.12.2014, Az. B 14 AS 50/13 R - alle in juris).

  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Allerdings erzielten die Beteiligten im Jahr 2021 im Rahmen anderer Widerspruchs- und Klageverfahren Einigkeit darüber, dass die Stellplatzkosten im vorliegenden Fall - entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19.5.2021, Az. B 14 AS 39/20 R) - grundsätzlich als Bedarf nach Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind, da die Wohnung nicht ohne Stellplatz angemietet werden konnte, der Stellplatz nicht separat kündbar war und sich die Gesamtkosten für die Wohnung einschließlich des Stellplatzes innerhalb der Grenzen bewegten, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten von diesem für angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II gehalten wurden.

    Zwischen den Beteiligten ist mittlerweile unstreitig, dass im Jahr 2022 die Kosten für den zur Mietwohnung gehörigen PKW-Stellplatz von 50, 00 ?/Monat grundsätzlich entsprechend der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.5.2021, Az. B 14 AS 39/20 R - juris) zum berücksichtigungsfähigen Bedarf nach § 22 Abs. 1 SGB II gehörten.

  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Denn es handelt sich hierbei um eine generalisierende und typisierende Annahme, die aber nicht zwingend anspruchsbegrenzend wirkt (BSG, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R; BSG, Urteil vom 2.12.2014, Az. B 14 AS 50/13 R - beide in juris).

    Ausnahmen gelten etwa dann, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft kurzfristig bei der Finanzierung der Wohnung "ausfällt" (etwa wegen Haft, Auslandsaufenthalts, stationärer Pflege oder nach Sanktionierung um 100 % im SGB II), die Wohnung aber insgesamt für die Haushaltsgemeinschaft erhaltenswert ist (BSG, Urteil vom 14.2.2018, Az. B 14 AS 17/17 R; BSG, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R; BSG, Urteil vom 18.11.2014, Az. B 4 AS 3/14 R; BSG, Urteil vom 2.12.2014, Az. B 14 AS 50/13 R - alle in juris).

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Ausnahmen gelten etwa dann, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft kurzfristig bei der Finanzierung der Wohnung "ausfällt" (etwa wegen Haft, Auslandsaufenthalts, stationärer Pflege oder nach Sanktionierung um 100 % im SGB II), die Wohnung aber insgesamt für die Haushaltsgemeinschaft erhaltenswert ist (BSG, Urteil vom 14.2.2018, Az. B 14 AS 17/17 R; BSG, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R; BSG, Urteil vom 18.11.2014, Az. B 4 AS 3/14 R; BSG, Urteil vom 2.12.2014, Az. B 14 AS 50/13 R - alle in juris).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder

    Auszug aus SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
    Ausnahmen gelten etwa dann, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft kurzfristig bei der Finanzierung der Wohnung "ausfällt" (etwa wegen Haft, Auslandsaufenthalts, stationärer Pflege oder nach Sanktionierung um 100 % im SGB II), die Wohnung aber insgesamt für die Haushaltsgemeinschaft erhaltenswert ist (BSG, Urteil vom 14.2.2018, Az. B 14 AS 17/17 R; BSG, Urteil vom 23.5.2013, Az. B 4 AS 67/12 R; BSG, Urteil vom 18.11.2014, Az. B 4 AS 3/14 R; BSG, Urteil vom 2.12.2014, Az. B 14 AS 50/13 R - alle in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
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